Im Dschungel der Haftungs-, Zulassungs-, Kennzeichnungs- und Versicherungsregelungen für KFZ-Anhänger gibt es wieder einen neuen Gesetzesentwurf vom 08.01.2020. Tenor: Die Versicherungsbranche habe Probleme mit der Gefährdungshaftung des Anhängerhalters (grundsätzlich verschuldensunabhängige Haftung analog Kraftfahrzeug), speziell mit ausländischen Anhängerhaltern und der Schadensausgleich gestalte sich schwierig.
Zur Erinnerung: Geschädigte konnten sich bisher (seit 2002) auch direkt an den Anhänger-Halter wenden, wenn dieser im Gespann mit einem Zugfahrzeug einen Schaden verursachte. Dies führte u.a. auch zu erhöhten Prämien für die Anhänger-Haftpflichtversicherung sowie veränderter Geschäftspolitik der Versicherer in der Annahme von Solo-Anhängerversicherungen, da i.d.R. nur 50% des Schadens vom Zugfahrzeugversicherer zurückgeholt werden konnten.
Der neue Entwurf schafft natürlich nicht die Haftung des Anhängerhalters ab, auch nicht im Gespann. Neu ist lediglich, dass bei einem gespannverursachten Schaden der Anhängerhalter im Innenverhältnis gegenüber dem Zugfahrzeughalter nicht mehr ausgleichen muss. Im Klartext: Jeder bleibt gleich verpflichtet im Außenverhältnis, aber im Innenverhältnis ist der Anhängerhalter vom Ausgleich befreit. Ausnahme: Der Anhänger habe gefahrerhöhend am Unfall mitgewirkt. Auch im Versicherungsvertragsgesetz wurde die Haftungsregelung (Versicherung folgt Haftung) eingefügt.
Fazit: Es ändert sich nicht so viel, nur wird der Anhängerhalter (und damit dessen KFZ-Haftpflichtversicherer) entlastet, was sich wiederum auf Prämien und Annahmekriterien der Haftpflichtversicherer auswirken könnte.
Allgemein gilt: Informieren Sie sich, ob Sie für Ihren Anhänger eine KFZ-Haftpflichtversicherung abschließen müssen oder sollten, letzteres gilt vor allem für z.B. von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens teilweise befreiten Fahrzeugen (Sportanhänger, Pferdeanhänger). Denken Sie auch an Fälle, bei denen der Anhänger nicht mehr mit einem KFZ verbunden ist.